Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.          Allgemeines – Geltungsbereich

1.1        Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit der brainosphere 1 GmbH.

1.2        Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen die brainosphere 1 GmbH  in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3        Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen die brainosphere 1 GmbH in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4        Das Angebot der brainosphere 1 GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind daher Unternehmer.

1.5        Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.          Vertragsschluss

2.1        Die Angebote der brainosphere 1 GmbH sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2        Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

2.3        Die brainosphere 1 GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.4        Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird die brainosphere 1 GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.5        Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der brainosphere 1 GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die brainosphere 1 GmbH mit ihrem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtlieferung des Zulieferers nicht durch die brainosphere 1 GmbH zu vertreten ist.

2.6        Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.7        Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3.          Eigentumsvorbehalt

3.1        Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

3.2        Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die brainosphere 1 GmbH  das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.3        Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum vollständigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3.4        Der Kunde ist bis zum vollständigen Eigentumsübergang verpflichtet, der brainosphere 1 GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

3.5        Die brainosphere 1 GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3.3 und 3.4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.6        Der Unternehmer ist auch vor vollständigem Eigentumsübergang berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der brainosphere 1 GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die brainosphere 1 GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die brainosphere 1 GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

3.7        Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die brainosphere 1 GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit der brainosphere 1 GmbH nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt die brainosphere 1 GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der brainosphere 1 GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der brainosphere 1 GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

4.          Widerrufsrecht

4.1        Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der brainosphere 1 GmbH zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4.2        Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

4.3        Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

5.          Vergütung

5.1        Ist der Käufer Verbraucher, dann ist im Kaufpreis die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ist der Käufer Unternehmer, dann versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2        Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 20,00. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

5.3        Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten.

5.4        Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

5.5        Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.6        Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

5.7        Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.          Gefahrübergang

6.1        Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6.2        Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

6.3        Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

7.          Gewährleistung

7.1        Die Haftung der brainosphere 1 GmbH für Pflichtverletzungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nicht abweichend bestimmt. Für den Fall von Pflichtverletzungen kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung einschließlich des Ersatzes seiner im Zusammenhang mit der Nacherfüllung erforderlichen Kosten verlangen.

7.2        Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die brainosphere 1 GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.3        Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.4        Unternehmer müssen der brainosphere 1 GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.5        Verbraucher müssen der brainosphere 1 GmbH innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der brainosphere 1 GmbH. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist der brainosphere 1 GmbH. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

7.6        Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

7.7        Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die brainosphere 1 GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

7.8        Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde der brainosphere 1 GmbH den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 7.4 dieser Bestimmung).

7.9        Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.10     Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die brainosphere 1 GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

7.11     Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die brainosphere 1 GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7.12     Soweit durch die Leistung der brainosphere 1 GmbH Rechte Dritter verletzt werden, kann die brainosphere 1 GmbH auf ihre Kosten die jeweils schutzrechtsverletzenden Liefergegenstände ohne Auswirkungen für den Käufer auf Funktion und Leistungsfähigkeit ändern bzw. gegen gleichwertige Liefergegenstände austauschen, deren vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt.

8.          Haftungsbeschränkungen

8.1        Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der brainosphere 1 GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8.2        Die brainosphere 1 GmbH haftet gegenüber Unternehmern im Falle grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. In Fällen leichter Fahrlässigkeit nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.3        Darüber hinaus haftet der Verkäufer, soweit er gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.

8.4        Gegenüber Unternehmern haftet die brainosphere 1 GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

8.5        Für Datenverlust oder –beschädigung haftet der Verkäufer nur in Höhe der Kosten der Wiederherstellung bei Vorhandensein ordnungsgemäßer Sicherungskopien. Diese Beschränkung gilt allerdings nicht bei grob fahrlässigem Verhalten.

8.6        Der Verkäufer haftet für keinerlei Schäden, die auf einer Veränderung oder Bearbeitung der Liefergegenstände oder einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung der Liefergegenstände beruhen.

8.7        Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der brainosphere 1 GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.          Funktionstest, Abschlußinspektion

Die brainosphere 1 GmbH ist berechtigt, die Liefergegenstände samt Software nach vollständiger Integration in die Anlage des Käufers einem umfangreichen abschließenden Funktionstest zu unterziehen. Dieser Funktionstest wird dem Käufer mindestens 24 Stunden vorab angekündigt und umfaßt den Nachweis der vollständigen Installation der Hardware sowie der Funktionstüchtigkeit der Hard- und Software bis zur nächsten Schnittstelle. Der Käufer hat das Recht, dem Test beizuwohnen und der Verkäufer wird dabei die wesentlichen Funktionen der Hardware samt Standardsoftware erläutern.

10.        Schlußbestimmungen

10.1     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2     Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der brainosphere 1 GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3     Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.